Im Streit um die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz haben die Grünen erneut Nachbesserungen von der Koalition gefordert.
Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Pläne seien reine Symbolpolitik und würden die Rechte von Kindern teilweise sogar schwächen. Im Konzept der Großen Koalition zur Grundgesetzänderung fehle das Recht von Kindern und Jugendlichen, entsprechend ihres Reifegrads politisch beteiligt zu werden. Kinderrechte sollten zudem nicht nur angemessen, sondern vorrangig berücksichtigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, betonte hingegen, man brauche keinen übergriffigen Staat, der am Ende zulasten der Elternrechte gehe.
Die Bundesregierung hatte vor einem Monat beschlossen, Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Für die erforderliche Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Die Große Koalition ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
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