Namibia: Größtes Ölfeld der Erde bringt Okavangodelta in Botsuana in Bedrängnis

Am besten ist man in einem ausgehöhlten Baumstamm, einem "Mokoro", unterwegs, der mit dem langen Stab des am Bootsende stehenden "Pooler" durch das Gewirr der unzähligen kleinen Flussärmchen gestochert wird. Zu hören ist das sanfte Plätschern des Mokoro, das Gezwitscher der Vögel und der durchdringende Schrei eines in den Lüften kreisenden Fischadlers. Im Wasser sind Krokodilbabys in Eidechsengröße zu sehen. Und ab und zu taucht am Ufer eine Antilope auf, um ihren Durst zu stillen.

In der Ferne sind gelegentlich auch Elefantenfamilien auszumachen – oder riesige Büffelherden, die bis zu 500 Exemplare zählen können. Das Okavangodelta im Nordosten des südafrikanischen Staats Botsuana ist eines der schönsten Naturreservate dieser Welt. Vor sechs Jahren wurde es von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärt.

Womöglich wird das Millionen Jahre alte Paradies auch nicht mehr viel älter: Die jüngsten Aktivitäten der kanadischen Erdölfirma Recon Africa könnten den Garten Eden ruinieren. Das Unternehmen hat sich bei der botsuanischen und der namibischen Regierung ein insgesamt fast 35.000 Quadratkilometer großes Explorationsgebiet gesichert. Dort sollen gerade die ersten Probebohrungen stattfinden. Bei dem Erdölfeld handelt es sich womöglich um eines der größten der Welt.

Bewahrheiten sich die Schätzungen der Recon-Africa-Geologen, schlummern in dem bis zu 10.000 Meter tiefen Kavangobecken weit über 100 Milliarden Barrel Erdöl – mehr als im bisher größten bekannten Ölfeld, dem saudi-arabischen Ghawar Field (rund 100 Milliarden). Fachleute sprechen von der "größten Entdeckung des Jahrzehnts": Mit dem hier entdeckten Erdöl ließe sich der Bedarf der USA 16 Jahre lang decken, heißt es beim Branchendienst oilprice.com.

Gutachten mangelhaft

Er habe es nicht glauben wollen, sagt der namibische Jurist und Ökologe Willem Odendaal: Dass Firmen und Regierungen in heutiger Zeit noch Naturparadiese zu gefährden bereit seien, um an den ohnehin kompromittierten Rohstoff zu gelangen, sei "schwindelerregend". Gegenüber dem US-Magazin "National Geographic" verwies Firmensprecherin Claire Preece auf eine von Recon Africa in Auftrag gegebene Studie, die dem Projekt Umweltverträglichkeit attestiert habe. Allerdings bezeichneten drei von "National Geographic" hinzugezogene Gutachter die Studie als "in mehrfacher Hinsicht mangelhaft".

Das Okavango-Delta verdankt sich einem einzigartigen Phänomen. Durch Bewegungen der Erdkruste war vor Millionen Jahren im Norden Botsuanas eine Senke entstanden, in der sich der aus Angola kommende Kavango-Fluss aufstaute und seither in dem "Binnendelta" sein gesamtes Wasser, immerhin siebeneinhalb Billionen Liter im Jahr, verliert. Recon Africa betont, dass ihre Exploration an das Okavangodelta lediglich angrenzt: "Wir werden sicherstellen, dass von den Erdölquellen keine Umweltbelastung ausgeht", verspricht Sprecherin Preece.

Unterirdische Wasserflüsse

Kenner und Kennerinnen der Region sind davon nicht beruhigt. Sie verweisen auf die unterirdischen Wasserflüsse, die das Naturparadies mit den geplanten Erdölfeldern verbinden. Ein Unfall oder auch lediglich die alltäglichen Verschmutzungen, wie sie aus Nigeria und dem Südsudan bekannt sind, könnten unüberschaubare Folgen haben, heißt es.

Vor allem wenn es stimmt, dass bei der Erdölgewinnung auch das umstrittene Fracking eingesetzt wird. Bei dieser Methode – Wasser mit hohem Druck in die Erde zu pumpen, um so noch mehr Erdöl herauspressen zu können – werden riesige Mengen Wasser verbraucht, außerdem bleiben beim Fracking eingesetzte Chemikalien zurück. Recon Africa muss das benötigte Wasser dem Ökosystem entnehmen. Wie sich das auf das Okavangodelta auswirken wird, ist unbekannt.

Regierung: Kein Fracking

Namibias Regierung versichert, zum Fracking keine Genehmigung erteilt zu haben. Dagegen heißt es in der Präsentation der kanadischen Firma für eine vor zwei Jahren veranstaltete Investorenkonferenz: Zumindest in einigen der insgesamt hundert geplanten Ölquellen würden auch "Modern Frac Simulations", also Fracking, ausgeführt.

Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung.

"Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist absolut unzulänglich", kritisiert Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Insbesondere die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung sind lückenhaft und bleiben sachlich hinter den in Artikel 3 und Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und in Artikel 24 EU-Grundrechtecharta festgelegten Normen zurück", so Kittel weiter.

"Bei dem Punkt Beteiligungsrechte von Kindern fällt die aktuelle Formulierung streng genommen sogar hinter den Status Quo zurück. Denn Beteiligungsrechte werden Kindern hier lediglich bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren garantiert. Das ist gerade derzeit kein gutes Signal an Kinder und Familien, die zurecht mehr Berücksichtigung und Beteiligung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Corona-Maßnahmen fordern", so die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 196 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert, darunter auch Deutschland. Vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wurde Deutschland bereits mehrfach dazu aufgefordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Österreich ändert seinen nationalen Coronavirus-Impfplan

Der Coronavirus-Impfplan in Österreich wird geändert. Das nationale Impfgremium hat laut Gesundheitsministerium am Mittwoch eine aktualisierte Priorisierung für Covid-19-Impfungen vorgelegt. Demnach sollen in der ersten Phase neben den bereits bekannten Menschen in Alters- und Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal und Menschen über 80 Jahren nunmehr auch Hochrisikogruppen und Behinderte immunisiert werden. Das betrifft u.a. auch Personen mit schweren chronischen Krankheiten.

Anhand der aktualisierten medizinisch-fachlichen Priorisierungsempfehlung soll nun die Impfstrategie des Gesundheitsministeriums entsprechend der logistischen Möglichkeiten angepasst werden, hieß es in einer Aussendung. Zu den Menschen mit Vorerkrankungen gehören etwa Dialysepatienten oder auch Personen mit einer schwerwiegenden Krebserkrankung, sofern für diese eine Impfung möglich ist, oder Personen mit fortgeschrittenem Bluthochdruck. Menschen mit Behinderungen, die von der Behindertenhilfe begleitet werden, sowie jene mit persönlicher Assistenz werden ebenfalls in Phase 1 geimpft. Auch Personal, das Menschen direkt unterstützt (etwa mobile Pflege, Krankenpflege, 24-Stunden-Pflege, persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen), soll in dieser Phase geimpft werden, informierte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung.

Diabetes-Patienten erst später

"Weitere Risikogruppen, wie etwa Menschen mit gut eingestelltem Diabetes, stellen eine sehr große Gruppe in der Bevölkerung dar, daher können wir hier erst im Februar genauere Angaben zum Zeitpunkt der Impfung machen, sobald eine entsprechende Menge an Impfdosen gesichert ist", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Diese Personen sollen in erster Linie bei Hausärztinnen und Hausärzten bzw. bei regionalen Impfgestellen geimpft werden und fallen in die Phase 2.

Der Impfstoff für diese Phase 1 soll in eigenen Impfstellen (beispielsweise in Krankenanstalten oder in Kooperation mit Gemeinden) bereitgestellt werden, noch bevor Impfstoffe flächendeckend bei Hausärzten verfügbar sein können. In vielen Bundesländern wurden bereits erste Impfstellen installiert. Voraussetzung für die Durchführung dieser Strategie sind eine entsprechende Impfstoffverfügbarkeit und logistische Möglichkeiten.

Das Nationale Impfgremium empfiehlt die Impfung auch für bereits von Covid-19 genesene Menschen. Solange es aber eine Impfstoffknappheit gibt, können jene Menschen, die innerhalb der vergangenen sechs Monate eine SARS-CoV-2-Infektion hatten, nachgereiht werden.

„Niemand wird vergessen"

"Niemand wird vergessen, wir bedenken alle Bevölkerungsgruppen in der Umsetzung des Impfplans. Allerdings müssen wir auch um Geduld bitten, da die verfügbaren Impfdosen im Jänner und Februar noch sehr beschränkt sein werden. Die rege Nachfrage danach bei Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken zeigt jedoch die große Bedeutung der Impfung für die Bevölkerung", meinte Anschober.

Suffering in Silence

Bereits im fünften Folgejahr stellt CARE den Bericht „Suffering in Silence“ vor, um jene Krisen ins Rampenlicht zu rücken, die trotz ihrer gravierenden Auswirkungen nur sehr wenig Aufmerksamkeit erhielten. „Suffering in Silence“ ist ein Aufruf an die globale Gemeinschaft, Menschen, die kaum Aufmerksamkeit erhalten, zu helfen, für sie einzustehen und ihren Stimmen Gehör zu verleihen.

Saudi-Arabien: Frauenrechte erleiden herbe Rückschläge

In Saudi-Arabien kann der Vorwurf des Terrorismus erhoben werden, wenn eine saudische Frau sich ans Steuer eines Autos setzt und an internationalen Konferenzen teilnimmt. Vor kurzem verurteilte ein Sondertribunal für Terrorismus die 31jährige Loujain al Hathloul zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Al Hathloul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreiches mit dem Internet umzusetzen versucht und die öffentliche Ordnung stören wollen“, hieß es in dem Urteil. Sie war durch ihre Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Al Hathloul wurde im Mai 2018 in Abu Dhabi entführt und festgenommen, kurz bevor Kronprinz Mohammed bin Salman das Fahrverbot aufheben ließ. Eine Verhaftungswelle von Frauenaktivistinnen ging damals durch das Land. Einige Monate zuvor waren Dutzende Angehörige der saudischen Oberschicht im „Ritz Carlton“ in der Hauptstadt Riad festgesetzt worden, bevor sie eine Art Lösegeld an den Staatshaushalt zahlten.

Wie lautet das Verbrechen?

Loujain al Hathloul setzt sich seit 2014 konsequent für Frauenrechte, also grundlegende Menschenrechte ein. Bereits als 25-Jährige demonstrierte sie gegen das Fahrverbot, indem sie dazu Videos verbreitete. Worin ihre weiteren Straftaten bestehen, ist unklar. Dass sie aber schwer gefoltert wurde, berichteten die mit ihr im Frühjahr 2018 verhafteten elf Frauen. Die Frauen wurden ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält, bis sie nicht mehr gehen konnten. Bei einigen Folterungen soll auch Saud al Kahtani anwesend gewesen sein, ein Berater des Kronprinzen. Loujains bedrückender Gesundheitszustand war bei ihrer Vorführung zum Prozess sichtbar. Im Sommer 2019 verkündeten ihre Geschwister über soziale Medien, dass die saudische Staatssicherheit Loujain die Freilassung angeboten hätte, wenn sie ein Dokument unterzeichnete, indem sie dementierte, gefoltert worden zu sein. Sie lehnte dies ab, da sie den Behörden nicht bei diesen Vertuschungen helfen wollte.

Die Zahl der politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen hat in Saudi-Arabien in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Die Lage der Frauen ist nur ein Thema unter vielen anderen. Als im Jahr 2002 die Uno-Organisation UNDP den ersten arabischen Entwicklungsbericht vorlegte, waren die Schlussfolgerungen eindeutig: Die Unfreiheit und der Ausschluss der Hälfte der Bevölkerung, also der Frauen, hemmen die arabischen Staaten in ihrer Entwicklung. Dem ist auch 2021, zehn Jahre nach Beginn der arabischen Revolten, nichts hinzuzufügen. Im Gegenteil: Die Lage der Menschen, der Frauen, hat sich infolge der „humanitären Interventionen“ und all der Kriege nur verschärft. 

Ernaut Feuer in Rohingya Flüchtlingslager in Bangladesch

In einem Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch hat es erneut gebrannt - zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Dieses Mal stand eine Schule in Flammen. Das Gebäude brannte komplett ab. Die Brandursache ist unklar.

Coronabedingte Schulschließungen - eine bildungspolitische Katastrophe mit Ansage

Die Corona-Pandemie hat unser Leben im vergangenen Jahr grundlegend verändert und viele an ihre Grenzen gebracht. Für Kinder auf der ganzen Welt stellt COVID-19 eine immense Härte dar: Zu Beginn der Pandemie konnten rund 1,5 Milliarden junge Menschen – 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit – nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen.

Schulkinder in Kambodscha.

© UNICEF/UN0367696/Raab

Mädchen trifft diese Bildungskrise noch härter: Kinderehen und Schwangerschaften bei Jugendlichen verzeichnen bereits jetzt einen außerordentlichen Anstieg. Wenn Mädchen in ärmeren Ländern oder Krisenregionen einmal die Schule verlassen mussten, ist das Risiko enorm hoch, dass sie nie wieder dorthin zurückkehren. Sie müssen arbeiten, um zum Unterhalt der Familie beizutragen, werden verheiratet und dadurch oft viel zu früh selbst Mutter.

• Noch immer sind über 30 Prozent der Mädchen und Jungen weltweit von Schulschließungen betroffen.
• Mehr als 460 Millionen Kinder konnten nicht am Fern-Unterricht teilnehmen – sie drohen, den Anschluss an Bildung zu verlieren.
• Bis Mitte des Jahres rutschten schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in "mehrdimensionale Armut" – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen
• Misshandlungen, Gewalt und die Vernachlässigung von Kindern haben zugenommen.

Ohne nachhaltige Hilfe riskieren wir eine verlorene Generation: Bildung ist ein klarer Verlierer der Pandemie – sie ist aber gleichzeitig der Schlüsselfaktor für die Zukunft aller Mädchen und Jungen. Denn Bildung ist zentral und unerlässlich für eine gerechte, gesunde und eigenständige Gesellschaft. Kinder sind die Zukunft dieser Welt.

WEF ruft zu gemeinsamem Vorgehen gegen Pandemien auf

Das WEF veröffentlicht den Bericht zusammen mit der Versicherung Zurich
, dem Risikoberater Marsh und dem Mischkonzern SK Group. Erstmals untersucht er auch, zu welchem Zeitpunkt Risiken als Bedrohung für die Welt gesehen werden. Unter dem Einfluss der Corona-Krise gelten Pandemien demnach als kurzfristigste Risiken, ebenso aber auch Arbeitsmarktkrisen und digitale Ungleichheit. Mittelfristig gilt die Angst wirtschaftlichen und technologischen Risiken, langfristig - und damit existenziell - ist die Furcht groß vor Massenvernichtungswaffen, dem Zusammenbruch von Staaten und dem Verlust der biologischen Vielfalt.

Der Weltrisikobericht gilt als eine Grundlage für Debatten auf dem traditionellen WEF-Jahrestreffen im Schweizer Alpenort Davos. In diesem Jahr kann die Veranstaltung wegen der Pandemie nicht stattfinden, alternativ diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun vom 25. Januar an online bei der "Davos Agenda" über aktuelle Fragen und Probleme. Geplant sind auch Ansprachen führender Staats- und Regierungschefs. Ein physisches Treffen ist für Ende Mai in Singapur geplant.

Längst überfällig: Absage der Eishockey WM in Belarus

Autokrat und selbsternannter Präsident Alexander Lukaschenko kann nun nicht länger die Eishockey WM für seine Zwecke instrumentalisieren. Die Absage der IIHF kam spät - aber wichtig ist, dass sie überhaupt kam. Denn wenn sich Sportverbände vor den Karren von Diktatoren spannen lassen, verliert der Sport seine integrative Kraft. Menschenrechtsverletzungen müssen in Zukunft ein Ausschlußkriterium für sportliche Großveranstaltungen werden.

Vielleicht überdenkt auch die FIFA nochmal ihre Entscheidung, die Fußball WM in Katar stattfinden zu lassen. Die menschenunwürdigen Bedingungen auf den Stadion-Baustellen in Katar verlangen ebenfalls eine eindeutige Antwort.

 

Die unterschätzte Gefahr: Corona Spätfolgen

Jeder Fünfte leidet nach einem halben Jahr immer noch an Spätfolgen einer Corona-Infektion. Das zeigt ein Zwischenergebnis einer Studie der Universität Zürich. Die Zahl sollte noch zurückhaltend beurteilt werden. Studien aus anderen Ländern weisen tiefere Anteile an sogenannten «Long Covid»-Patienten aus. Präzise Aussagen darüber zu machen ist kaum möglich – das Virus ist dafür noch zu neu.

Manuela Funke-Chambour ist stellvertretende Chefärztin der Universitätsklinik für Pneumologie am Inselspital Bern. Sie leitet ein nationales Forschungsprojekt zu Langzeitschäden der Lunge durch Covid-19. Sie geht davon aus, dass sicher nicht die Mehrheit der Patienten betroffen sei: «Die meisten werden sich wahrscheinlich vollständig erholen.»

Als häufige Langzeitfolgen nennt sie Müdigkeit, Konzentrationsstörungen und Schwäche. Einige Betroffene hätten auch Atemnot und Brustschmerzen. «Die Leistungseinschränkung und andere Beschwerden können noch Monate nach der Erkrankung anhalten», sagt sie. Corona ist hierbei kein Einzelfall. Es könne auch nach anderen Viruserkrankungen zu Erschöpfungssymptomen kommen.

Vieles bleibt noch unklar, das Spektrum von «Long Covid» ist gross.

Auf Twitter machte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf die Spätfolgen von Covid-19 aufmerksam. Viele Patienten mit schweren Verläufen erkranken nach Entlassung aus dem Krankenhaus erneut an der Lunge. Lauterbach fordert deshalb Covid-Rehazentren.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich auf Twitter dafür aus, in Deutschland mehr Einrichtungen aufzubauen, in denen ehemalige Covid-Patienten nach einer durchgestandenen Erkrankung betreut werden können. Häufig würden ehemals hospitalisierte Patienten nach Entlassung erneut erkranken.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: „Brauchen dringend Corona-Rehazentren“

Kinderrechte im Grundgesetz ?

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden“, sagte Lambrecht in Berlin. 

Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk hatten zum Weltkindertag dazu aufgerufen, die Rechte der mehr als 13 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland zu stärken, wie dpa am 20. September berichtete.

Den Angaben zufolge präsentierte eine Gruppe von Kindern damals vor dem Bundestag mit einem großen Kreidebild und zahlreichen Plakaten ihre Visionen einer kindergerechten Welt. Sie forderten unter anderem besseren Klimaschutz und die Aufnahme von mehr Flüchtlingskindern.

 

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht soll in das Grundgesetz ein Passus aufgenommen werden, wonach das Wohl des Kindes „bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ ist.

Das Vorhaben wurde jedoch auf Eis gelegt, weil Politiker von CDU und CSU zu starke Eingriffe des Staates in die Familien befürchteten. Lambrecht kritisierte eine „Blockadehaltung“ der Union und forderte den Koalitionspartner auf, den Weg frei zu machen für die Beratung im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

 

Unicef warnt: Millionen Kinder könnten 2021 in Krisenländern an akuter Mangelernährung leiden

Das Kinderhilfswerk Unicef warnt mit Blick auf 2021 vor einem „Hungerjahr“ in mehreren Ländern und Regionen der Welt. Nach neuesten Prognosen würden im kommenden Jahr schätzungsweise 10,4 Millionen Mädchen und Jungen in der Demokratischen Republik Kongo, im Nordosten von Nigeria, im Südsudan, in der zentralen Sahelregion und im Jemen an akuter Mangelernährung leiden, erklärte Unicef Deutschland am Mittwoch in Köln. Diese Länder erlebten derzeit schwere humanitäre Krisen, kämpften mit wachsender Ernährungsunsicherheit und teilweise auch Hungersnöten.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten die Situation verschärft. „Covid-19 hat in Ländern, die unter den Folgen von Konflikten, Naturkatastrophen und Klimawandel leiden, die bestehende Ernährungsunsicherheit in eine bevorstehende Katastrophe verwandelt“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin
Henrietta Fore.

So litten etwa in der Demokratischen Republik Kongo schätzungsweise 3,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung. Und für den Südsudan wird befürchtet, dass dort im kommenden Jahr fast 7,3 Millionen Menschen, also rund 60 Prozent der Bevölkerung, von schwerer akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden. In den Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger hätten zudem Konflikte, Vertreibungen und Klimaveränderungen die Ernährungsunsicherheit verschärft.

Unicef ruft die Hilfsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, in allen Ländern und Regionen den Zugang und die Unterstützung für Ernährungs- und Gesundheitshilfe sowie die Versorgung mit sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für Kinder und Familien zu erhöhen. Das UN-Kinderhilfswerk benötige allein für seine lebensrettenden Ernährungsprogramme für Kinder in Krisenländern im kommenden Jahr über eine Milliarde US-Dollar, hieß es.

 

Frauenrechte: Argentinien legalisiert Schwangerschaftsabbrüche

In dem streng katholischen Land waren Schwangerschaftsabbrüche bisher verboten. Es drohten Haftstrafen. Der Senat in Buenos Aires hat nun eine Legalisierung gebilligt.

Der Senat in Argentinien hat Schwangerschaftsabbrüche für legal erklärt. 38 Senatoren stimmten nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung für eine Gesetzesreform, teilte die Senatspräsidentin und ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner in Buenos Aires mit. 29 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt und auch Präsident Alberto Fernández signalisierte seine Unterstützung.

In dem streng katholischen Land dürfen Frauen damit bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Der Entwurf erlaubt auch Abtreibungen danach, bei Vergewaltigung oder einer Gefahr für das Leben der Mutter. Unterstützerinnen sowie Gegner der Legalisierungskampagne demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude.

Ein ähnlicher Gesetzestext war im Senat vor zwei Jahren unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden. Die Kirche hat in dem Land seit langem großen Einfluss. Papst Franziskus, der aus Argentinien ist, hatte vor der Sitzung des Senats bei Twitter mitgeteilt: "Der Sohn Gottes wurde völlig unbeachtet geboren, um uns zu sagen, dass jeder missachtete Mensch ein Kind Gottes ist."

Anhängerinnen der feministischen Bewegung in Argentinien kämpfen seit mehr als 30 Jahren für das Recht auf Abtreibung. Sie gaben an, dass so heimliche Abtreibungen verhindert würden, die seit 1983 zu mehr als 3.000 Todesfällen geführt haben, wie aus Behördenzahlen hervorgeht.

Seit Anfang der 1920er Jahre waren Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien verboten und wurden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen waren nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Die Regierung schätzt, dass in Argentinien jährlich 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen.

Spiegel Interview mit Peter Van der Auweraert über das Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze

Nach dem Brand eines Camps in Bosnien-Herzegowina sind Hunderte Geflüchtete obdachlos, bei Schneetreiben kämpfen sie ums Überleben. IOM-Missionschef Peter Van der Auweraert erklärt, wie die Lage so eskalieren konnte.  

SPIEGEL: Herr Van der Auweraert, seit Tagen frieren Hunderte Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina, weil sie keine Unterkunft mehr haben. Wie ist die Situation derzeit?

Peter Van der Auweraert: 1500 bis 2000 Migranten hausen in der Nähe der kroatischen Grenze und suchen dort Schutz, zum Beispiel in verlassenen Häusern. 800 weitere Migranten harrten bis heute Morgen immer noch im Camp Lipa aus, das fast vollständig abgebrannt ist. Aber dort konnten die Menschen nicht bleiben. Lipa liegt auf knapp 800 Meter Höhe, es friert auch tagsüber. Es gab nur Schlafsäcke und Decken, das reicht nicht. Alle Seiten, auch die EU-Kommission, haben in den vergangenen Stunden Druck auf die Lokalregierung ausgeübt. Jetzt haben wir gerade die Erlaubnis bekommen, zumindest die 800 Menschen zu evakuieren, die heute Morgen noch in Lipa waren. Sie kommen nun in eine ehemalige Kaserne in Bradina im Landesinneren. Aber wir brauchen auch für die restlichen Migranten eine Lösung.

SPIEGEL: Ein Video zeigt, wie Geflüchtete versuchen, einen Mann zu wärmen, der offensichtlich unterkühlt ist.

Van der Auweraert: In den vergangenen Tagen sind mehrere Migranten mit Erfrierungen und Unterkühlungen zu uns gekommen. Besonders für die Menschen, die immer noch an der Grenze ausharren und heute Nacht nicht in einem Camp schlafen können, ist die Lage schrecklich und bedrohlich. Viele Migranten bauen schon jetzt extrem ab: Sie haben physische Probleme, viele klagen über schmerzende Gliedmaßen und können nachts nicht schlafen.

SPIEGEL: Wie konnte die Situation an der Grenze zu Kroatien so eskalieren?

Van der Auweraert: IOM, der Danish Refugee Council und das Rote Kreuz hatten schon lange entschieden, das notdürftige Camp in Lipa zu schließen. Die Zelte sind nur leicht isolierte Sommerzelte. Die Behörden haben das Camp nie an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen. Uns blieb keine andere Wahl.

SPIEGEL: Kurz vor Weihnachten aber sah es doch so aus, als wäre eine Lösung gefunden worden.

Van der Auweraert: In der Tat schien alles geklärt: Die bosnische Regierung hatte nach langen Verhandlungen entschieden, das Camp in Lipa winterfest zu machen. Dafür sollte es drei bis vier Monate lang schließen, die Migranten in der Halle in Bira bei Bihac untergebracht werden. Die Halle ist voll ausgerüstet, dort können 1500 oder auch 2000 Menschen unterkommen. Aber die lokalen Behörden weigern sich, die Migranten dort unterzubringen. Angeblich, weil sie sie die Migranten nicht im Stadtzentrum haben wollen. Wir hatten keine andere Wahl, als Lipa trotzdem zu schließen. Die ersten Stunden der Räumung verliefen ruhig, dann brach ein Feuer aus. Offenbar hatten ehemalige Bewohner des Camps Zelte in Brand gesetzt.

SPIEGEL: Sie haben die Entscheidung, das Camp zu schließen, immer wieder hinausgezögert. Nun haben sie es doch geschlossen, einen Tag vor Weihnachten, bei Minusgraden. Bereuen Sie die Entscheidung?

Van der Auweraert: Nein. Das war die schwerste Entscheidung in meiner Karriere, aber es ging nicht anders. Wir konnten den Menschen nicht länger durch unsere Anwesenheit signalisieren, dass ihnen im Winter in diesem Camp nichts passieren wird. Das hätte alles noch schlimmer gemacht. Es ist traurig, aber selbst die Migranten, die nun in verlassenen Häusern Unterschlupf gefunden haben, haben es besser als im ungeheizten Camp.

SPIEGEL: Die EU hat Bosnien-Herzegowina bereits mehr als 60 Millionen Euro gezahlt und weitere 25 Millionen Euro versprochen, um den Geflüchteten zu helfen. IOM managt die Flüchtlingslager. Wo ist das Geld geblieben?

Van der Auweraert: Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es in Bosnien-Herzegowina gar keine Flüchtlingscamps. Nun gibt es sechs. Das Problem ist, dass wir eines der größten Camps, die Bira-Halle bei Bihac, nicht nutzen dürfen. Sonst würde die Kapazität für fast alle der rund 8000 Migranten in Bosnien reichen.

SPIEGEL: Das Grundproblem in Bosnien-Herzegowina ist seit Jahren bekannt: Die Kantonsregierung in Una-Sana, wo Bihac und Lipa liegen, fühlt sich alleingelassen. Unter anderem, weil Kroatien Geflüchtete, die es über die Grenze schaffen, illegalerweise nach Bosnien-Herzegowina zurückprügelt. Und auch, weil die meisten Regionen Bosnien-Herzegowinas kaum Schutzsuchende aufnehmen. War die Eskalation nicht absehbar?

Van der Auweraert: Wir haben seit Monaten gewarnt. Das politische System in Bosnien-Herzegowina ist dysfunktional, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure funktioniert nicht. Ich verstehe die Frustration der Lokalpolitiker und der Bevölkerung hier in der Gegend. Aber das menschliche Leid, das diese Politik hervorruft, kann man nicht mehr rechtfertigen.

 

 

 

„Was WEISS ich? Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung“

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat am 30.11.2020 eine Stellungnahme zu seinem Jahresthema 2021 „Was WEISS ich? Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung“ verabschiedet. In einer Begründung für dieses Jahresthema heißt es u.a.: "Deutschland versteht sich als weltoffenes und demokratisches Land und ist dennoch nicht frei von Rassismus. Er findet sich im gesellschaftlichen Alltag ebenso wie in den Strukturen des öffentlichen Lebens. Das fordert die politische Bildung und die politischen Entscheidungsträger*innen heraus, sich ihrer Aufgaben und Verantwortung immer wieder neu bewusst zu werden."

Das Projekt ist ein Modellvorhaben zur Prävention von islamistischem Extremismus, in dem ein demokratisches Werteverständnis von Jugendlichen durch aktive Medienarbeit gefördert wird. Es macht es sich zur Aufgabe, junge Menschen in ihren Meinungsbildungsprozessen zu stärken, ihre Argumentationsfähigkeit zu fördern, Reflexionsprozesse anzustoßen und sie kritisch im Umgang mit extremistischen Botschaften zu machen.

Die praktische Durchführung erfolgt durch eine individuelle Begleitung und Unterstützung von Jugendlichen bei der Produktion von Medienbeiträgen zur Thematik „Religiöser Extremismus, Heimat und Zukunft“. Die entstandenen Medienprodukte werden mit Materialien und Einsatzmöglichkeiten für die pädagogische Arbeit aufbereitet und auf einer Plattform Fachkräften der schulischen und außerschulischen Bildung zur Verfügung gestellt.

Das Gesamtvorhaben wird wissenschaftlich begleitet. Dies beinhaltet u.a. ein kontinuierliches Monitoring relevanter wissenschaftlicher und pädagogischer Publikationen im Themenfeld, eine theoretische Fundierung der Themenschwerpunkte sowie die Evaluation der Praxisangebote.

Durch die aktive Medienarbeit als methodische Grundlage und ihre Verknüpfung mit politischer Bildung unter dem Aspekt der Peer-to-Peer-Arbeit hat das Projekt einen bundesweiten, modelhaften und strukturfördernden Charakter.

1,56 Milliarden Gesichtsmasken werden in diesem Jahr die Ozeane verschmutzen

Die Weltmeere werden bis Ende 2020 mit geschätzten 1,56 Milliarden Gesichtsmasken überschwemmt sein, so ein neuer Bericht der Meeresschutzorganisation OceansAsia, der am 7. Dezember veröffentlicht wurde.

Laut OceansAsia führen die Masken zu zusätzlichen 4.680 bis 6.240 Tonnen Plastikverschmutzung im Meer, und es wird bis zu 450 Jahre dauern, bis jede Maske verrottet ist. Eine Tonne entspricht dem Gewicht eines durchschnittlichen Kleinwagens.

Der Hauptautor und in Saanich ansässige Teale Phelps Bondaroff sagte jedoch, dies sei nur die Spitze des Eisbergs.

"Die 4.680 bis 6.240 Tonnen Gesichtsmasken sind nur ein kleiner Teil der geschätzten 8 bis 12 Millionen Tonnen Kunststoff, die jedes Jahr in unsere Ozeane gelangen", sagte er.

COVID-19 hat laut dem Bericht zu einem Anstieg des Plastikverbrauchs geführt, und es sind nicht nur Masken, um die sich die Menschen Sorgen machen sollten.

"Hygieneanliegen und eine stärkere Abhängigkeit von Lebensmitteln zum Mitnehmen haben zu einem vermehrten Einsatz von Kunststoffen geführt, insbesondere von Kunststoffverpackungen", sagte Gary Stokes, Betriebsleiter von OceansAsia. "In der Zwischenzeit wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikverbrauchs, wie beispielsweise Verbote von Einweg-Plastiktüten, verzögert, angehalten oder rückgängig gemacht."

Einweg-Gesichtsmasken bestehen normalerweise aus einem aus fossilen Brennstoffen gewonnenen Kunststoff namens Polypropylen. Es dauert nicht nur Hunderte von Jahren, bis das Material zerfällt, sondern es wirft auch winzige Mikroplastiken ab, die Menschen häufig durch Nahrung aus dem Meer konsumieren.

Masken gelangen in die Ozeane, wenn sie verschmutzt sind, wenn die Abfallentsorgungssysteme unzureichend sind oder wenn diese Systeme von einem Abfallzufluss überfordert sind. Die Auswirkungen sind verheerend.

"Plastikverschmutzung tötet jedes Jahr schätzungsweise 100.000 Meeressäuger und Schildkröten, über eine Million Seevögel und noch mehr Fische, Wirbellose und andere Tiere", sagte Stokes.

Natürlich fordert der Bericht die Menschen nicht auf, während COVID-19 keine Masken mehr zu tragen, sondern fordert die Menschen auf, nach Möglichkeit wiederverwendbare Masken zu verwenden und Einwegmasken verantwortungsvoll zu entsorgen.

"Es gibt wiederverwendbare und nachhaltige Optionen für fast jeden einzelnen Einweg-Kunststoffartikel", sagte Phelps Bondaroff. "Wir alle haben eine Rolle zu spielen."

Boliviens Kampf gegen Hunger und Armut – progressive Vermögenssteuer für Millionäre

In Bolivien hat am 1. Dezember das Programm „Bonus gegen den Hunger“ begonnen. Das Programm ist Teil einer Initiative zur Armutsbekämpfung und zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Ziel dieser Initiative ist laut Präsident Luis Arce, Armut und Hunger zu besiegen und die finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen.

"Zusammen mit einem Wirtschaftsteam, den Ministern und Vizeministern, haben wir neue Maßnahmen erarbeitet, um die Wirtschaft ab Dezember wieder anzukurbeln. Wir werden unsere Investitionen optimieren und die öffentlichen Ausgaben dazu verwenden, um Arbeitsplätze zu schaffen." , so Präsident Arce und führt weiter aus: "Wir haben das Land durchquert und die Nöte unserer bolivianischen Schwestern und Brüder in den ländlichen Gegenden gesehen. In den Köpfen unserer Wirtschaftsminister ist es jetzt sicher, der Bonus gegen den Hunger wird bei euch allen landen."

Für die Finanzierung soll unter anderem eine progressive Vermögenssteuer dienen. Diese wird ab einem Vermögen von über 30 Millionen Bolivianos (etwa 3,7 Millionen Euro) erhoben.

Ein entscheidender Faktor für die Erholung der bolivianischen Wirtschaft sind vor allem die weltweit größten Lithium-Vorkommen im Land. Nachdem der damalige Präsident Evo Morales Verträge über die Lithium-Förderung ausgesetzt hatte, zeigt sich Präsident Arce offen gegenüber einer Neuaufnahme von Verhandlungen.

Schweden löst Albanien beim OSZE Vorsitz ab

Schweden hat ab dem 1.1.2021 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Im Mittelpunkt des einjährigen Vorsitz stehen vor allem Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Wie Schwedens Außenministerin AnnLinde in einem Twitter-Video erklärte, wolle man sich vor allem für Aktivisten in Belarus, Hongkong und anderswo einsetzen.

Ebenfalls werden Klima und Umwelt und der Feminismus eine Rolle spielen.

 

 

Oberstes Ziel der Organisation ist die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Ihre Aufgaben 

reichen von der Beobachtung von Wahlen über das Vorantreiben von Pressefreiheit bis hin zum Kampf gegen Terrorismus.