RUSSISCHER ANGRIFF - Rauch und Flammen: Brand in größtem Atomkraftwerk Europas

Nach dem Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk in der Nähe der Großstadt Saporischschja ist in der Nacht zu Freitag ein Feuer in einem Gebäude der Anlage ausgebrochen. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Erhöhte Radioaktivität wurde nicht gemeldet, versicherte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die sich dabei aber auch auf ukrainische Angaben beruft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer. Energieminister Herman Haluschtschenko forderte ein Eingreifen der NATO. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, die "rücksichtslosen Aktionen" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden". Er wolle "in den kommenden Stunden" eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates erreichen. US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, militärische Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk einzustellen.

Das Atomkraftwerk steht seit Tagen im Fokus der Aufmerksamkeit. Zivilisten sollen sich dort zu Hunderten auf einer Zufahrtsstraße zu dem AKW versammelt haben, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte aufzuhalten. Zuvor hatte es geheißen, die Anlage sei von den russischen Truppen bereits eingenommen worden. Das hatte sich als voreilig herausgestellt.

Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg kommen die Außenminister der EU-Staaten am Nachmittag erneut zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Erwartet wird auch die Teilnahme von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und des US-Außenministers Antony Blinken.

Eine "ungeheuerliche" Verletzung von Menschenrechten

Bis Ende 2021 haben einem Bericht zufolge lediglich etwas mehr als vier Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen einen vollständigen Corona-Impfschutz erhalten. In Deutschland waren dagegen zum Jahresende rund 70 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft, wie es in dem Bericht von Amnesty International heißt. Dabei seien 2021 zehn Milliarden Corona-Impfstoffdosen produziert worden: "mehr als genug, um das Ziel einer globalen Impfquote von 40 Prozent zu erreichen, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Ende 2021 festgelegt hatte".

Amnesty International fordert alle Impfhersteller auf, ihre Lieferungen an Länder mit geringem Einkommen zu priorisieren. Dann könne das von der WHO gesetzte Ziel einer weltweiten Impfquote von 70 Prozent bis Mitte 2022 erreicht werden. Zudem sollten sie ihre Patente und Technologien teilen, um weltweite Produktionskapazitäten auszubauen.

Zum Teil nur zwei Prozent der Dosen an arme Länder

2021 prognostizierten Pfizer, Biontech und Moderna den Angaben zufolge einen Umsatz von bis zu 54 Milliarden US-Dollar, lieferten aber lediglich ein beziehungsweise zwei Prozent ihrer Impfdosen an Länder mit geringem Einkommen. Die chinesischen Unternehmen Sinovac und Sinopharm lieferten demnach jeweils nur 0,4 Prozent und 1,5 Prozent ihrer Impfstoffe an Länder mit geringem Einkommen. Johnson & Johnson habe 20 Prozent des Bestands an solche Länder gegeben. Viele der Dosen seien "Spenden" von einkommensstarken Ländern und nicht Teil von Kaufverträgen gewesen.

Annelen Micus, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Deutschland, sprach von einer "enormen Ungerechtigkeit" und einer "ungeheuerlichen" Verletzung von Menschenrechten. Pharmaunternehmen dürften nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Micus weiter: "Trotz der Milliarden an öffentlichen Fördermitteln stellen diese Unternehmen weiterhin ihre Geldgier über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen." Es müsse Besorgnis erregen, dass Profiten höhere Priorität eingeräumt werde als Menschenleben.

Einsatz für Frauenrechte in Jordanien: "Wir tun das für unsere Töchter"

Frauenrechtlerinnen in Jordanien haben eine vornehme Verbündete: Königin Rania, die Frau von König Abdullah II, setzt sich seit Jahren für die wirtschaftliche und politische Förderung von Frauen sowie deren rechtlichen Schutz ein.

"Empowerment" hat sie eines ihrer zentralen Anliegen auf ihrem Instagram-Kanalüberschrieben, sich selbst beschreibt sie auf ihren Social-Media-Kanälen so: "Eine Mutter und eine Ehefrau mit einem wirklich coolen Tagesjob."

Königin Rania zählt in ihrem Königreich auch zu den prominentesten Befürwortern einer erst kürzlich vollzogenen Verfassungsänderung: die Änderung von Artikel 6. Dieser sieht nun explizit die Gleichberechtigung der Geschlechter vor: "Jordanische Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich. Sie dürfen in ihren Rechten und Pflichten nicht aufgrund ihrer Rasse, Sprache oder Religion diskriminiert werden."

Saudische Prinzessin nach drei Jahren Gefangenschaft freigelassen

Sie setzte sich für Frauenrechte in ihrem Land ein und war gemeinsam mit ihrer Tochter drei Jahre inhaftiert, ohne dass eine Anklage gegen sie vorlag. Nun ist Basma bint Saud wieder frei. Die 57-Jährige war 2019 auf dem Weg in die Schweiz festgenommen worden.

Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.

Die Prinzessin gilt als Befürworterin von Frauenrechten und einer konstitutionellen Monarchie. Bereits im April 2020 hatte sie König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman gebeten, sie aus gesundheitlichen Gründen freizulassen. Der 57-Jährigen sei die medizinische Versorgung verwehrt worden, erklärte die Organisation. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die saudischen Behörden zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichen.

Die Prinzessin wurde den Angaben zufolge im Al-Ha‘ir-Gefängnis festgehalten, wo auch zahlreiche weitere politische Gefangene in Haft sitzen. Laut Angaben einer der Familie nahestehenden Quelle war sie festgenommen worden, als sie sich für eine medizinische Behandlung in die Schweiz begeben wollte. Um welche Behandlung es sich handelte, teilte die Quelle nicht mit.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman versucht seit 2017, eine gesellschaftliche Öffnung des erzkonservativen Königreichs anzustoßen. So wurden das jahrzehntelange Fahrverbot für Frauen abgeschafft und Konzerte mit Frauen und Männern im Publikum erlaubt. Allerdings wurden die Reformen von einem harten Vorgehen gegen Regierungskritiker begleitet, darunter auch Frauenrechtlerinnen.

Starkes Erdbeben erschüttert Zypern und mehrere Nachbarländer

Zypern und das östliche Mittelmeer sind am frühen Dienstagmorgen von einem Erdbeben erschüttert worden. Die europäische Erdbebenwarte EMSC gab die Stärke des Bebens mit 6,5 an. Tausende Menschen rannten auf die Straßen und verbrachten die Nacht im Freien, wie der staatliche Rundfunk (RIK) berichtete. Das Beben ereignete sich wenige Minuten nach 2 Uhr (MEZ).

 

Das Zentrum des Erdstoßes lag etwa 120 Kilometer nordwestlich von Limassol unter dem Meer in einer Tiefe von 51 Kilometern. "Es gibt keine Informationen über nennenswerte Schäden oder Opfer", sagte die Sprecherin des zyprischen Zivilschutzes, Olivia Michailidou, im zyprischen Staatsrundfunk am Dienstagmorgen. Die Behörden nahmen eine Warnung vor einer möglichen Flutwelle etwa eine Stunde nach dem Beben wieder zurück.

"Viele sind aufgeschreckt worden und rannten aus ihren Häusern heraus", sagte Giotis Papachristos, Bürgermeister der zyprischen Hafenstadt Polis im Nordwesten der Mittelmeerinsel im TV. Er habe nur kleinere Schäden gesehen. Verletzte gab es in seinem Gebiet nicht, wie er sagte.

Der Erdstoß sei auch in der Südtürkei, in Israel, auf Kreta und Rhodos sowie in Ägypten zu spüren gewesen, hieß es in den Berichten weiter. Auch dort wurden zunächst keine Schäden registriert. Zypern liegt in einer Region, in der Erdbeben nicht ungewöhnlich sind, da dort die eurasische tektonische Platte und die afrikanische tektonische Platte aufeinander treffen.

Tabaksteuer, Plastiktüten, Kükentötung etc. - Was sich 2022 in Deutschland alles ändert

Verbot von Plastiktüten

Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

Kükentöten 

Das Kükentöten in der Legehennenhaltung ist ab sofort verboten. Bisher wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind.

Pfandpflicht

Zum 1. Januar wird die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Waren bisher etwa Frucht- und Gemüsesäfte vom Einweg-Pfand von 25 Cent ausgenommen, gilt dieser künftig auch für sie. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig.

CO2-Preis

Auch 2022 steigt der CO2-Preis, um den Klimaschutz attraktiver zu machen. Statt 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind jetzt 30 Euro fällig. Nach Berechnungen des ADAC dürften sich Benzin und Diesel durch den CO2-Preis nun ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern.

Tabak

Am 1. Januar gibt es erstmals seit sieben Jahren wieder eine Tabaksteuererhöhung. In Deutschland steigt sie für eine Packung mit 20 Zigaretten um durchschnittlich 10 Cent. 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Am 1. Januar 2022 tritt zudem das Tabaksteuermodernisierungsgesetz in Kraft. Auch Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak werden damit höher besteuert. Auch bei Liquids für E-Zigaretten wird an der Steuerschraube gedreht – jedoch erst ab 1. Juli 2022. Zum Gesundheitsschutz ist ab 1. Januar Plakatwerbung für herkömmliche Tabakprodukte wie Zigaretten untersagt.

Plug-in-Hybride

Für Plug-in-Hybride gibt es ab sofort keine staatliche Förderung mehr.

RKI empfiehlt "maximale Kontaktbeschränkungen" ab sofort

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland "maximale Kontaktbeschränkungen". Diese sollten "sofort beginnen" und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter mitteilte. Zudem brauche es "maximale infektionspräventive Maßnahmen" und eine "maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung". Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

Das Institut empfiehlt in einem Strategiepapier unter anderem, Restaurants sofort zu schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen zu verlängern.

Mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus spricht das RKI von einer "aktuell in Deutschland beginnenden pandemischen Welle". Auch wenn diese Welle hierzulande noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, "dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss".

Erste Analysen deuteten trotz noch vorhandener Unsicherheiten darauf hin, dass Omikron bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland ausmachen könne, teilte das RKI mit. Es könnten mehrere Zehntausend Infektionsfälle durch Omikron täglich sein. Unter den derzeitigen Bedingungen liege die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen.