Spiegel Interview mit Peter Van der Auweraert über das Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze

Nach dem Brand eines Camps in Bosnien-Herzegowina sind Hunderte Geflüchtete obdachlos, bei Schneetreiben kämpfen sie ums Überleben. IOM-Missionschef Peter Van der Auweraert erklärt, wie die Lage so eskalieren konnte.  

SPIEGEL: Herr Van der Auweraert, seit Tagen frieren Hunderte Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina, weil sie keine Unterkunft mehr haben. Wie ist die Situation derzeit?

Peter Van der Auweraert: 1500 bis 2000 Migranten hausen in der Nähe der kroatischen Grenze und suchen dort Schutz, zum Beispiel in verlassenen Häusern. 800 weitere Migranten harrten bis heute Morgen immer noch im Camp Lipa aus, das fast vollständig abgebrannt ist. Aber dort konnten die Menschen nicht bleiben. Lipa liegt auf knapp 800 Meter Höhe, es friert auch tagsüber. Es gab nur Schlafsäcke und Decken, das reicht nicht. Alle Seiten, auch die EU-Kommission, haben in den vergangenen Stunden Druck auf die Lokalregierung ausgeübt. Jetzt haben wir gerade die Erlaubnis bekommen, zumindest die 800 Menschen zu evakuieren, die heute Morgen noch in Lipa waren. Sie kommen nun in eine ehemalige Kaserne in Bradina im Landesinneren. Aber wir brauchen auch für die restlichen Migranten eine Lösung.

SPIEGEL: Ein Video zeigt, wie Geflüchtete versuchen, einen Mann zu wärmen, der offensichtlich unterkühlt ist.

Van der Auweraert: In den vergangenen Tagen sind mehrere Migranten mit Erfrierungen und Unterkühlungen zu uns gekommen. Besonders für die Menschen, die immer noch an der Grenze ausharren und heute Nacht nicht in einem Camp schlafen können, ist die Lage schrecklich und bedrohlich. Viele Migranten bauen schon jetzt extrem ab: Sie haben physische Probleme, viele klagen über schmerzende Gliedmaßen und können nachts nicht schlafen.

SPIEGEL: Wie konnte die Situation an der Grenze zu Kroatien so eskalieren?

Van der Auweraert: IOM, der Danish Refugee Council und das Rote Kreuz hatten schon lange entschieden, das notdürftige Camp in Lipa zu schließen. Die Zelte sind nur leicht isolierte Sommerzelte. Die Behörden haben das Camp nie an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen. Uns blieb keine andere Wahl.

SPIEGEL: Kurz vor Weihnachten aber sah es doch so aus, als wäre eine Lösung gefunden worden.

Van der Auweraert: In der Tat schien alles geklärt: Die bosnische Regierung hatte nach langen Verhandlungen entschieden, das Camp in Lipa winterfest zu machen. Dafür sollte es drei bis vier Monate lang schließen, die Migranten in der Halle in Bira bei Bihac untergebracht werden. Die Halle ist voll ausgerüstet, dort können 1500 oder auch 2000 Menschen unterkommen. Aber die lokalen Behörden weigern sich, die Migranten dort unterzubringen. Angeblich, weil sie sie die Migranten nicht im Stadtzentrum haben wollen. Wir hatten keine andere Wahl, als Lipa trotzdem zu schließen. Die ersten Stunden der Räumung verliefen ruhig, dann brach ein Feuer aus. Offenbar hatten ehemalige Bewohner des Camps Zelte in Brand gesetzt.

SPIEGEL: Sie haben die Entscheidung, das Camp zu schließen, immer wieder hinausgezögert. Nun haben sie es doch geschlossen, einen Tag vor Weihnachten, bei Minusgraden. Bereuen Sie die Entscheidung?

Van der Auweraert: Nein. Das war die schwerste Entscheidung in meiner Karriere, aber es ging nicht anders. Wir konnten den Menschen nicht länger durch unsere Anwesenheit signalisieren, dass ihnen im Winter in diesem Camp nichts passieren wird. Das hätte alles noch schlimmer gemacht. Es ist traurig, aber selbst die Migranten, die nun in verlassenen Häusern Unterschlupf gefunden haben, haben es besser als im ungeheizten Camp.

SPIEGEL: Die EU hat Bosnien-Herzegowina bereits mehr als 60 Millionen Euro gezahlt und weitere 25 Millionen Euro versprochen, um den Geflüchteten zu helfen. IOM managt die Flüchtlingslager. Wo ist das Geld geblieben?

Van der Auweraert: Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es in Bosnien-Herzegowina gar keine Flüchtlingscamps. Nun gibt es sechs. Das Problem ist, dass wir eines der größten Camps, die Bira-Halle bei Bihac, nicht nutzen dürfen. Sonst würde die Kapazität für fast alle der rund 8000 Migranten in Bosnien reichen.

SPIEGEL: Das Grundproblem in Bosnien-Herzegowina ist seit Jahren bekannt: Die Kantonsregierung in Una-Sana, wo Bihac und Lipa liegen, fühlt sich alleingelassen. Unter anderem, weil Kroatien Geflüchtete, die es über die Grenze schaffen, illegalerweise nach Bosnien-Herzegowina zurückprügelt. Und auch, weil die meisten Regionen Bosnien-Herzegowinas kaum Schutzsuchende aufnehmen. War die Eskalation nicht absehbar?

Van der Auweraert: Wir haben seit Monaten gewarnt. Das politische System in Bosnien-Herzegowina ist dysfunktional, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure funktioniert nicht. Ich verstehe die Frustration der Lokalpolitiker und der Bevölkerung hier in der Gegend. Aber das menschliche Leid, das diese Politik hervorruft, kann man nicht mehr rechtfertigen.

 

 

 

„Was WEISS ich? Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung“

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat am 30.11.2020 eine Stellungnahme zu seinem Jahresthema 2021 „Was WEISS ich? Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung“ verabschiedet. In einer Begründung für dieses Jahresthema heißt es u.a.: "Deutschland versteht sich als weltoffenes und demokratisches Land und ist dennoch nicht frei von Rassismus. Er findet sich im gesellschaftlichen Alltag ebenso wie in den Strukturen des öffentlichen Lebens. Das fordert die politische Bildung und die politischen Entscheidungsträger*innen heraus, sich ihrer Aufgaben und Verantwortung immer wieder neu bewusst zu werden."

Das Projekt ist ein Modellvorhaben zur Prävention von islamistischem Extremismus, in dem ein demokratisches Werteverständnis von Jugendlichen durch aktive Medienarbeit gefördert wird. Es macht es sich zur Aufgabe, junge Menschen in ihren Meinungsbildungsprozessen zu stärken, ihre Argumentationsfähigkeit zu fördern, Reflexionsprozesse anzustoßen und sie kritisch im Umgang mit extremistischen Botschaften zu machen.

Die praktische Durchführung erfolgt durch eine individuelle Begleitung und Unterstützung von Jugendlichen bei der Produktion von Medienbeiträgen zur Thematik „Religiöser Extremismus, Heimat und Zukunft“. Die entstandenen Medienprodukte werden mit Materialien und Einsatzmöglichkeiten für die pädagogische Arbeit aufbereitet und auf einer Plattform Fachkräften der schulischen und außerschulischen Bildung zur Verfügung gestellt.

Das Gesamtvorhaben wird wissenschaftlich begleitet. Dies beinhaltet u.a. ein kontinuierliches Monitoring relevanter wissenschaftlicher und pädagogischer Publikationen im Themenfeld, eine theoretische Fundierung der Themenschwerpunkte sowie die Evaluation der Praxisangebote.

Durch die aktive Medienarbeit als methodische Grundlage und ihre Verknüpfung mit politischer Bildung unter dem Aspekt der Peer-to-Peer-Arbeit hat das Projekt einen bundesweiten, modelhaften und strukturfördernden Charakter.

1,56 Milliarden Gesichtsmasken werden in diesem Jahr die Ozeane verschmutzen

Die Weltmeere werden bis Ende 2020 mit geschätzten 1,56 Milliarden Gesichtsmasken überschwemmt sein, so ein neuer Bericht der Meeresschutzorganisation OceansAsia, der am 7. Dezember veröffentlicht wurde.

Laut OceansAsia führen die Masken zu zusätzlichen 4.680 bis 6.240 Tonnen Plastikverschmutzung im Meer, und es wird bis zu 450 Jahre dauern, bis jede Maske verrottet ist. Eine Tonne entspricht dem Gewicht eines durchschnittlichen Kleinwagens.

Der Hauptautor und in Saanich ansässige Teale Phelps Bondaroff sagte jedoch, dies sei nur die Spitze des Eisbergs.

"Die 4.680 bis 6.240 Tonnen Gesichtsmasken sind nur ein kleiner Teil der geschätzten 8 bis 12 Millionen Tonnen Kunststoff, die jedes Jahr in unsere Ozeane gelangen", sagte er.

COVID-19 hat laut dem Bericht zu einem Anstieg des Plastikverbrauchs geführt, und es sind nicht nur Masken, um die sich die Menschen Sorgen machen sollten.

"Hygieneanliegen und eine stärkere Abhängigkeit von Lebensmitteln zum Mitnehmen haben zu einem vermehrten Einsatz von Kunststoffen geführt, insbesondere von Kunststoffverpackungen", sagte Gary Stokes, Betriebsleiter von OceansAsia. "In der Zwischenzeit wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikverbrauchs, wie beispielsweise Verbote von Einweg-Plastiktüten, verzögert, angehalten oder rückgängig gemacht."

Einweg-Gesichtsmasken bestehen normalerweise aus einem aus fossilen Brennstoffen gewonnenen Kunststoff namens Polypropylen. Es dauert nicht nur Hunderte von Jahren, bis das Material zerfällt, sondern es wirft auch winzige Mikroplastiken ab, die Menschen häufig durch Nahrung aus dem Meer konsumieren.

Masken gelangen in die Ozeane, wenn sie verschmutzt sind, wenn die Abfallentsorgungssysteme unzureichend sind oder wenn diese Systeme von einem Abfallzufluss überfordert sind. Die Auswirkungen sind verheerend.

"Plastikverschmutzung tötet jedes Jahr schätzungsweise 100.000 Meeressäuger und Schildkröten, über eine Million Seevögel und noch mehr Fische, Wirbellose und andere Tiere", sagte Stokes.

Natürlich fordert der Bericht die Menschen nicht auf, während COVID-19 keine Masken mehr zu tragen, sondern fordert die Menschen auf, nach Möglichkeit wiederverwendbare Masken zu verwenden und Einwegmasken verantwortungsvoll zu entsorgen.

"Es gibt wiederverwendbare und nachhaltige Optionen für fast jeden einzelnen Einweg-Kunststoffartikel", sagte Phelps Bondaroff. "Wir alle haben eine Rolle zu spielen."

Boliviens Kampf gegen Hunger und Armut – progressive Vermögenssteuer für Millionäre

In Bolivien hat am 1. Dezember das Programm „Bonus gegen den Hunger“ begonnen. Das Programm ist Teil einer Initiative zur Armutsbekämpfung und zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Ziel dieser Initiative ist laut Präsident Luis Arce, Armut und Hunger zu besiegen und die finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen.

"Zusammen mit einem Wirtschaftsteam, den Ministern und Vizeministern, haben wir neue Maßnahmen erarbeitet, um die Wirtschaft ab Dezember wieder anzukurbeln. Wir werden unsere Investitionen optimieren und die öffentlichen Ausgaben dazu verwenden, um Arbeitsplätze zu schaffen." , so Präsident Arce und führt weiter aus: "Wir haben das Land durchquert und die Nöte unserer bolivianischen Schwestern und Brüder in den ländlichen Gegenden gesehen. In den Köpfen unserer Wirtschaftsminister ist es jetzt sicher, der Bonus gegen den Hunger wird bei euch allen landen."

Für die Finanzierung soll unter anderem eine progressive Vermögenssteuer dienen. Diese wird ab einem Vermögen von über 30 Millionen Bolivianos (etwa 3,7 Millionen Euro) erhoben.

Ein entscheidender Faktor für die Erholung der bolivianischen Wirtschaft sind vor allem die weltweit größten Lithium-Vorkommen im Land. Nachdem der damalige Präsident Evo Morales Verträge über die Lithium-Förderung ausgesetzt hatte, zeigt sich Präsident Arce offen gegenüber einer Neuaufnahme von Verhandlungen.

Schweden löst Albanien beim OSZE Vorsitz ab

Schweden hat ab dem 1.1.2021 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Im Mittelpunkt des einjährigen Vorsitz stehen vor allem Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Wie Schwedens Außenministerin AnnLinde in einem Twitter-Video erklärte, wolle man sich vor allem für Aktivisten in Belarus, Hongkong und anderswo einsetzen.

Ebenfalls werden Klima und Umwelt und der Feminismus eine Rolle spielen.

 

 

Oberstes Ziel der Organisation ist die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Ihre Aufgaben 

reichen von der Beobachtung von Wahlen über das Vorantreiben von Pressefreiheit bis hin zum Kampf gegen Terrorismus.

10.12.2020 - Tag der Menschenrechte

Menschenrechte definieren die Rechte des Menschen vor dem Staat. Schon etwa 400 vor Christus nahmen griechische Philosophen den Menschen als autonomes Individuum wahr. Viele Jahrhunderte später, vor allem im 17. und 18. Jahrhundert, beschäftigten sich die Philosophen so mit der Spannung zwischen den Pflichten des Staates und den Rechten der Gesellschaft. 

Aus diesen Überlegungen wurden erste Grundrechte formuliert, die jedem Menschen zustehen und die ihm der Staat nicht absprechen kann. Wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Definition dieser Rechte waren die "Virginia Declaration of Rights" von 1776, die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und die amerikanische "Bill of Rights" von 1791. Ausgangspunkt für den modernen, universellen Menschenrechtsschutz war die Charta der Vereinten Nationen von 1945 und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, drei Jahre später. In den 30 Artikeln werden unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf die Abwesenheit von Sklaverei und Folter und das Recht auf Religionsfreiheit definiert. 

Leider muß man nicht lange suchen, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu entdecken. Es reiche ein Blick vor die eigene europäische Haustür, sagt Peter Mennel, Sprecher der Vorarlberger Plattform für Menschenrechte. „Was in Lesbos und im Mittelmeer passiert, ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, wenn etwa Flüchtlinge, die es schon an die griechische Küste geschafft haben, wieder zurück ins Meer verfrachtet werden“. Die europäische Flüchtlingspolitik beruhe immer noch auf einer Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik. Das müsse dringend anders geregelt werden, meint Mennel.

Tausende Familien in den USA leiden Hunger

"Feeding America" - eine US Hilfsorganisation hat die erschreckende Zahl von 50 Millionen Amerikaner ermittelt, die in Folge der Corona Krise Hunger leiden. Anders als beispielsweise in Europa, haben viele Amerikaner weder eine Kranken - noch eine Arbeitslosenversicherung, was die Folgen der Corona Pandemie extrem verschärft. 

Bis zu 11 Millionen Kinder können von ihren Eltern nicht mehr ausreichend mit Essen versorgt werden. In der Folge werden die Schlangen vor den Suppenküchen so lang, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

"Amerika ist Mitten in einer Hungerkrise, absolut. Und es ist wichtig zu wissen, dass bei diesen langen Schlangen, die wir gerade sehen, Millionen gar nicht erst herkommen", erklärt Claire Babineaux-Fontenot, die Leiterin von Feeding America.

Unterstützung von staatlicher Seite ist leider nicht absehbar, da sich Demokraten und Republikaner im Kongress blockieren. Bleibt ein Hilfspaket auch in Zukunft aus, werden bis zu 12 Millionen weitere Amerikaner in Armut versinken.