Dienstag, 11. Januar 2022

Saudische Prinzessin nach drei Jahren Gefangenschaft freigelassen

Sie setzte sich für Frauenrechte in ihrem Land ein und war gemeinsam mit ihrer Tochter drei Jahre inhaftiert, ohne dass eine Anklage gegen sie vorlag. Nun ist Basma bint Saud wieder frei. Die 57-Jährige war 2019 auf dem Weg in die Schweiz festgenommen worden.


Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.

Die Prinzessin gilt als Befürworterin von Frauenrechten und einer konstitutionellen Monarchie. Bereits im April 2020 hatte sie König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman gebeten, sie aus gesundheitlichen Gründen freizulassen. Der 57-Jährigen sei die medizinische Versorgung verwehrt worden, erklärte die Organisation. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die saudischen Behörden zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichen.

Die Prinzessin wurde den Angaben zufolge im Al-Ha‘ir-Gefängnis festgehalten, wo auch zahlreiche weitere politische Gefangene in Haft sitzen. Laut Angaben einer der Familie nahestehenden Quelle war sie festgenommen worden, als sie sich für eine medizinische Behandlung in die Schweiz begeben wollte. Um welche Behandlung es sich handelte, teilte die Quelle nicht mit.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman versucht seit 2017, eine gesellschaftliche Öffnung des erzkonservativen Königreichs anzustoßen. So wurden das jahrzehntelange Fahrverbot für Frauen abgeschafft und Konzerte mit Frauen und Männern im Publikum erlaubt. Allerdings wurden die Reformen von einem harten Vorgehen gegen Regierungskritiker begleitet, darunter auch Frauenrechtlerinnen.

Starkes Erdbeben erschüttert Zypern und mehrere Nachbarländer

Zypern und das östliche Mittelmeer sind am frühen Dienstagmorgen von einem Erdbeben erschüttert worden. Die europäische Erdbebenwarte EMSC gab die Stärke des Bebens mit 6,5 an. Tausende Menschen rannten auf die Straßen und verbrachten die Nacht im Freien, wie der staatliche Rundfunk (RIK) berichtete. Das Beben ereignete sich wenige Minuten nach 2 Uhr (MEZ).


 
Das Zentrum des Erdstoßes lag etwa 120 Kilometer nordwestlich von Limassol unter dem Meer in einer Tiefe von 51 Kilometern. "Es gibt keine Informationen über nennenswerte Schäden oder Opfer", sagte die Sprecherin des zyprischen Zivilschutzes, Olivia Michailidou, im zyprischen Staatsrundfunk am Dienstagmorgen. Die Behörden nahmen eine Warnung vor einer möglichen Flutwelle etwa eine Stunde nach dem Beben wieder zurück.

"Viele sind aufgeschreckt worden und rannten aus ihren Häusern heraus", sagte Giotis Papachristos, Bürgermeister der zyprischen Hafenstadt Polis im Nordwesten der Mittelmeerinsel im TV. Er habe nur kleinere Schäden gesehen. Verletzte gab es in seinem Gebiet nicht, wie er sagte.

Der Erdstoß sei auch in der Südtürkei, in Israel, auf Kreta und Rhodos sowie in Ägypten zu spüren gewesen, hieß es in den Berichten weiter. Auch dort wurden zunächst keine Schäden registriert. Zypern liegt in einer Region, in der Erdbeben nicht ungewöhnlich sind, da dort die eurasische tektonische Platte und die afrikanische tektonische Platte aufeinander treffen.

Mittwoch, 5. Januar 2022

Tabaksteuer, Plastiktüten, Kükentötung etc. - Was sich 2022 in Deutschland alles ändert

Verbot von Plastiktüten
Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

Kükentöten 
Das Kükentöten in der Legehennenhaltung ist ab sofort verboten. Bisher wurden in deutschen Brütereien jährlich fast 45 Millionen männliche Küken getötet, da sie weder für die Eierproduktion noch als Masthühner nutzbar sind.


Pfandpflicht
Zum 1. Januar wird die Pfandpflicht für Getränke in Plastikflaschen ausgeweitet. Waren bisher etwa Frucht- und Gemüsesäfte vom Einweg-Pfand von 25 Cent ausgenommen, gilt dieser künftig auch für sie. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig.

CO2-Preis
Auch 2022 steigt der CO2-Preis, um den Klimaschutz attraktiver zu machen. Statt 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid sind jetzt 30 Euro fällig. Nach Berechnungen des ADAC dürften sich Benzin und Diesel durch den CO2-Preis nun ungefähr um je eineinhalb Cent verteuern.

Tabak
Am 1. Januar gibt es erstmals seit sieben Jahren wieder eine Tabaksteuererhöhung. In Deutschland steigt sie für eine Packung mit 20 Zigaretten um durchschnittlich 10 Cent. 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Am 1. Januar 2022 tritt zudem das Tabaksteuermodernisierungsgesetz in Kraft. Auch Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak werden damit höher besteuert. Auch bei Liquids für E-Zigaretten wird an der Steuerschraube gedreht – jedoch erst ab 1. Juli 2022. Zum Gesundheitsschutz ist ab 1. Januar Plakatwerbung für herkömmliche Tabakprodukte wie Zigaretten untersagt.

Plug-in-Hybride
Für Plug-in-Hybride gibt es ab sofort keine staatliche Förderung mehr.